AGB


Geltungsbereich

Für alle Vertragsbeziehungen zwischen der barely digital GmbH & Co. KG (nachfolgend „Mahnantrag.net") genannt und dem Mandanten, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten gelten nicht. Auch wenn Mahnantrag.net ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, finden Sie keine Anwendung.

Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend Mandant genannt) und der barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Straße 8, 86836 Klosterlechfeld.

Vertragspartner

Mahnantrag.net ist ein aufgrund besonderer Sachkunde bei der zuständigen Behörde registrierter Rechtsdienstleister für den Bereich der Inkassodienstleistungen und im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 Nr.1 RDG).

Mahnantrag.net übernimmt für den Mandanten nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen den außergerichtlichen und soweit gesetzlich zulässig den gerichtlichen Einzug und die Durchsetzung von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen als eigenständiges Geschäft (Inkassodienstleistung).

Vertragsschluss

Die auf der Internetseite von Mahnantrag.net angezeigten Informationen und Angebote stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Inkassovertrags (Geschäftsbesorgungsvertrag) dar. Es handelt sich vielmehr um eine Einladung zur Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss.

Um Mahnantrag.net mit dem Inkasso zu beauftragen, muss der Mandant den Beauftragungs-Prozess auf der Webseite von Mahnantrag.net durchlaufen. Dazu wird der Mandant aufgefordert in entsprechenden Web-Formularen auf der Webseite von Mahnantrag.net detaillierte Angaben zur einzuziehenden Forderung sowie zu seiner Person zu machen.

Das Angebot des Mandanten auf Abschluss eines Inkassovertrags wird abgesendet, in dem er im letzten Schritt im Beauftragungs-Prozess auf der Webseite von Mahnantrag.net auf den Button „Abschließen“ klickt.

Wenn der Mandant den Prozess auf der Webseite von Mahnantrag.net abgeschlossen hat, bestätigt Mahnantrag.net den Eingang des Angebots per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Erst wenn Mahnatrag.net das Angebot durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail angenommen hat, kommt das Vertragsverhältnis zwischen Mahnantrag.net und dem Mandanten zustande.

Leistungen, Rechte und Pflichten von Mahnantrag.net

Mahnantrag.net wird versuchen, die zum Einzug übergebene Forderungen, soweit zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen. Im Rahmen des Forderungseinzugs übernimmt Mahnantrag.net alle erforderlichen Maßnahmen, die im Einziehungsverfahren erforderlich sind, insbesondere durch unmittelbare oder mittelbare, persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner.

Sofern die zum Einzug übergebene Forderung des Mandanten keinem Abtretungsverbot unterliegt, tritt der Mandant seine Forderungen zum Zwecke des Einzugs an Mahnantrag ab (fiduziarische Abtretung). Mahnantrag.net nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

Mahnantrag.net ist berechtigt selbst darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen zum Zwecke des Forderungseinzugs angewandt werden. Mahnantrag.net wird die Auswahl der Inkassomaßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes treffen.

Mahnantrag.net ist berechtigt, dem Schuldner Zahlungsfristen zu gewähren, mit ihm Teilzahlungsvergleiche abzuschließen und ggf. Stundungen zu gewähren. Ein Vergleich über die Forderung nach Art und Höhe ist ohne Zustimmung des Mandanten allerdings unwirksam.

Mahnantrag.net verspricht und schuldet dem Mandanten ausdrücklich nicht den Erfolg der erfolgreichen Beitreibung der Forderungen. Ein solcher Erfolgt hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. Mahnantrag.net kann nicht für eine erfolgreiche Beitreibung garantieren. Mahnantrag.net schuldet lediglich das Bemühen um den Einzug der Forderung, nicht jedoch deren Erfolg.

Ferner schuldet Mahnantrag.net dem Mandanten nicht die Überwachung von Verjährungsfristen.

Sollten die außergerichtlichen Bemühungen von Mahnantrag.net ohne Erfolg bleiben, so kann Mahnantrag.net, soweit gesetzlich zulässig, auch im gerichtlichen Mahnverfahren tätig werden.

Rechte und Pflichten des Mandanten

Der Mandanten verpflichtet sich, Mahnantrag.net umfassend bei der Durchführung seiner vertraglichen Pflichten zu unterstützen.

Der Mandanten verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragserteilung zu machenden Angaben vollständig und richtig zu machen. Zudem verpflichtet sich der Mandanten alle zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen vollständig an Mahnantrag.net zu übermitteln.

Der Mandanten verpflichtet sich zu Auftragsbeginn alle für den Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen/Informationen an Mahnantrag.net zu übermitteln und im weiteren Bearbeitungsverlauf neu erlangte Unterlagen und Informationen unaufgefordert und unverzüglich an Mahnantrag.net nachzureichen.

Der Mandanten stellt Mahnantrag.net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben gegen Mahnantrag.net geltend gemacht werden.

Der Mandanten verpflichtet sich für die Dauer des Vertrags, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit Mahnantrag.net, keine eigenen Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen, keine anderen Dienstleister oder Rechtsanwälte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen, die Forderung nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen oder anderweitig über die Forderung zu verfügen.

Der Mandanten verpflichtet sich Mahnantrag.net unverzüglich zu informieren, sollte der Schuldner direkte Zahlungen an den Mandanten leisten.

Der Mandanten verpflichtet sich, Mahnantrag.net auf Anforderung eine gesonderte Abtretungsurkunde oder Abtretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde zu unterzeichnen und im Original an Mahnantrag.net zu übermitteln.

Vergütung

Für die außergerichtlichen Leistungen von Mahnantrag.net schuldet der Mandant die Zahlung einer Inkassovergütung in der Höhe, wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde. Für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren schuldet der Mandant Mahnantrag.net einen Betrag in Höhe von 25,00 EUR (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Vergütung wird bereits mit Vertragsschluss fällig.

Wenn sich der Schuldner mit der Zahlung einer Geldforderung in Verzug befindet, kann der Mandant die Inkassovergütung beim Schuldner als Verzugsschaden geltend machen (§ 286 BGB). Mahnantrag.net wird im Rahmen seiner Inkassotätigkeit versuchen, diesen Verzugsschaden zusätzlich zu Hauptforderung beim Schuldner einzuziehen.

Dem Mandaten wird die Zahlung der Inkassovergütung bis zum Abschluss des Inkassoverfahrens erfüllungsstatt gestundet. Wenn der Mandant den Inkassoauftrag vor Abschluss des Inkassoverfahrens zurücknimmt, erlischt die gewährte Stundung und alle gestundeten Forderungen werden sofort fällig.

Soweit gesetzlich zulässig, werden Zahlungen des Schuldners nach den Vorschriften des § 367 BGB verrechnet.

Die von Mahnantrag.net direkt verauslagten Beträge für Einwohnermeldeamtsanfragen, Bonitätsauskünfte, Gerichtskosten, Gewerbeamtsanfragen u.ä. sind vom Mandanten auf Anforderung von Mahnantrag.net zu entrichten.

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Mail: service@mahnantrag.net, Tel.: 08232 / 76 899 76 - 60) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: barely digital GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld Mail: service@mahnantrag.net, Tel.: +49 8232 7689976-60

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Vertragsdauer, Kündigung

Der Vertrag endet automatisch, wenn die zum Einzug übergebenen Forderungen durchgesetzt wurden oder Mahnantrag.net nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und den Mandanten hierüber informiert hat.

Darüber hinaus kann dieses Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Tagen gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.